Sitzung: 28.07.2022 Stadtrat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 5, pers. beteiligt: 2, anwesend: 21
Vorlage: 2022/224
1. Der Stadtrat nimmt die geplanten Projekte zur Erweiterung der Kapazitäten für die
Kinderbetreuung im Stadtgebiet Friedberg zur Kenntnis.
2. Kinderhaus „Unterm Berg“
a) Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderfähigkeit eines Investorenmodells für die Errichtung eines Kinderhauses in Friedberg „Unterm Berg“ durch einen privaten Investor mit der VOB-Stelle und dem Fördergeber bei der Regierung von Schwaben (RvS) abzustimmen.
b) Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung, nach erfolgter positiver Abstimmung mit der RvS dieses Investorenmodell im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach VOB/A für die Errichtung eines Kinderhauses in Friedberg, Unterm Berg´ durch einen Dritten auszuschreiben.
c) Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung zur Zahlung eines kommunalen Baukostenzuschusses und zur Beantragung von Fördermitteln nach Art. 10 FAG (Durchführungsbeschluss) und die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2023 ff. einzustellen.
d) Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, im Hinblick auf den dringenden Bedarf weiterer Kita-Plätze eine Verlängerung der Antragsfrist für FAG-Zuwendungen bei der Regierung von Schwaben zu beantragen.
e) Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung, mit dem im Rahmen der Ausschreibung ermittelten Investor eine langfristige Nutzungsvereinbarung entsprechend der Zweckbindung der FAG-Fördermittel über 25 Jahre zu schließen.
f) Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung, den künftigen Träger und Betreiber des Kinderhauses „Unterm Berg“ als Dienstleistungsauftrag vergaberechtlich auszuschreiben und mit diesem einen langfristigen Betreibervertrag mit Finanzierungsvereinbarung zum Betrieb der Einrichtung zu schließen.