1.    Der Stadtrat beschließt für die Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet zum 01.07.2005 eine unbefristete Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband „Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern“ abzuschließen, die jährlich kündbar ist.

 

Die Stadt Friedberg überträgt dem Zweckverband die Verfolgung von Verstößen gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen und die weitere Verfolgung und Ahndung der dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Bußgeldstelle).

 

2.    Der monatliche Überwachungsumfang ab 01.07.2005 beträgt 40 Stunden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           25

Nein:                                          4

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              29

     

 

Abwesend:

 

StR Michl

StR Mizera