Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, pers. beteiligt: 0, anwesend: 0

1.      Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Fortschreibung des Energienutzungsplans in die Wege zu leiten und die Förderung zu beantragen.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Haushalt 2023 vorgemerkt werden. (Ansatz 35.000 €). Die Verwaltung wird beauftragt, dafür gemäß § 3a der Geschäftsordnung des Stadtrats in der Fassung vom 01.03.22 eine Projektgruppe vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

2.      Die Ausführungen zu den Möglichkeiten im Bauplanungsrecht wie in Anlage 1 dargelegt werden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt diese Möglichkeiten auszuschöpfen

 

3.      Der Stadtrat beschließt Mitglied in der Bürger-Energie-Genossenschaft Neuburg-Schrobenhausen-Aichach-Eichstätt eG zu werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt Genossenschaftsanteile in Höhe von 5000 Euro zu zeichnen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2023 bereitgestellt.
Der Stadtrat spricht sich dafür aus in Zukunft mit der BEG beim Thema Energiewende und Erneuerbare Energien eng zusammenzuarbeiten.

 

4.      Der Stadtrat nimmt die Vorinformation über das Nahwärmekonzept Rinnenthal zu Kenntnis.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           25          

Nein:                                          0          

Pers. beteiligt:                           0          

Anwesend:                              25          

 

 

 

Abwesend:

StRin Brülls

StRin Simone Losinger

StR Dr. Mersdorf

StRin Micheler-Jones

StR Stamp

StR Dr. Straßer