Sitzung: 22.09.2022 Stadtrat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, pers. beteiligt: 0, anwesend: 0
Vorlage: 2022/279
1. Die Verwaltung wird beauftragt die
notwendigen Schritte zur Fortschreibung des Energienutzungsplans in die Wege zu
leiten und die Förderung zu
beantragen.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Haushalt 2023 vorgemerkt werden.
(Ansatz 35.000 €). Die Verwaltung wird beauftragt, dafür gemäß § 3a der
Geschäftsordnung des Stadtrats in der Fassung vom 01.03.22 eine Projektgruppe vorzubereiten
und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Die Ausführungen zu den Möglichkeiten im
Bauplanungsrecht wie in Anlage 1 dargelegt werden vom Stadtrat zur Kenntnis
genommen. Die Verwaltung wird beauftragt diese Möglichkeiten auszuschöpfen
3. Der Stadtrat beschließt Mitglied in der
Bürger-Energie-Genossenschaft Neuburg-Schrobenhausen-Aichach-Eichstätt
eG zu werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt Genossenschaftsanteile
in Höhe von 5000 Euro zu zeichnen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im
Haushalt 2023 bereitgestellt.
Der Stadtrat spricht sich dafür aus in Zukunft mit der BEG beim Thema
Energiewende und Erneuerbare Energien eng zusammenzuarbeiten.
4. Der Stadtrat nimmt die Vorinformation über
das Nahwärmekonzept Rinnenthal zu Kenntnis.