Der Beschlussvorschlag wurde in der Sitzung wie folgt geändert:

1. Das Gremium stimmt der vorliegenden Entwurfsplanung der Verkehrsanlagen und der Freianlagen grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere bei den Freianlagen noch Einsparpotenziale zu realisieren.

2. Die Verwaltung wird auf Grundlage der anerkannten Entwurfsplanung beauftragt, mit dem Landkreis Verhandlungen über die Höhe der von diesem zu leistenden Beteiligung aufzunehmen, wie das im Vertrag vom 17. Oktober 2019 zur Überlassung des Grundstücks für die neue Vinzenz-Pallotti-Schule an den Landkreis vereinbart wurde.

Zur Beratung über die weitere Vorgehensweise ist dem Gremium über das Ergebnis Bericht zu erstatten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Herstellung der Schulbushaltestelle bei der Vinzenz-Pallotti-Schule durch den städtischen Baubetriebshof auszuführen. Zusätzlich ist eine ausreichende Fläche provisorisch als Parkplatz für Aktiven der FFW und eine Sicherung der Einfahrt durch Verlegung der Schrankenanlage herzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:                                 11     

Nein:                                       

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                    11     

Abwesend:

STRin Brülls (entschuldigt)

STR Eichele (Vertretung für STR Strobel, entschuldigt)

STR Strobel (entschuldigt)