Sitzung: 20.10.2022 Stadtrat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 1, pers. beteiligt: 0, anwesend: 25
Vorlage: 2022/325
- Die Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Ersten Bürgermeister Roland Eichmann entsprechend der in der beigefügten Anlage vom 12.10.2022 aufgelisteten Tätigkeiten werden zur Kenntnis genommen.
- Die Genehmigung für folgende Nebentätigkeiten wird befristet bis 30.4.2026 erteilt:
-
Stadtsparkasse
Augsburg Verwaltungsrat
-
Kommunalunternehmen
Verkehrsüberwachung Verwaltungsratsvorsitzender
Schwaben-Mitte
-
Baugenossenschaft
Friedberg Aufsichtsratsvorsitz
-
Beratender
Kommunalausschuss d. LEW AG Mitglied
- Da die Nebentätigkeiten
- beim Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte und
- der Stromnetz Friedberg GmbH & Co.KG
im öffentlichen Interesse liegen, wird auf die Ablieferung der Vergütung an die Stadt Friedberg verzichtet.
- Die Regelungen zur Nutzung des Dienstwagens werden beibehalten.
Die Stadt Friedberg genehmigt Herrn Ersten Bürgermeister Roland Eichmann die Nutzung des Bürgermeisterdienstwagens für Privatfahrten. Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte wird eine unentgeltliche Nutzung des Dienstwagens erlaubt. Für sonstige Privatfahrten wird ein Entgelt in Höhe von derzeit 0,35 € je Kilometer erhoben. Der Umfang der Nutzung für sonstige Privatfahrten ist entsprechend zu dokumentieren und längstens zum Ablauf eines Kalenderhalbjahres zur Berechnung des festzusetzenden Sachbezugs vorzulegen. Zusätzlich ist die Versteuerung des geldwerten Vorteils bei Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung entsprechend den steuerlichen Bestimmungen durchzuführen.