Sitzung: 17.11.2022 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 4, pers. beteiligt: 0, anwesend: 27
Vorlage: 2022/341
1. Der Stadtrat beschließt den Feuerwehrbedarfsplan 2022 bis 2027 der Stadt Friedberg im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.
2. Entsprechend des Antrags der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.10.2022 zum Feuerwehr-bedarfsplan sind dort im Investitionsprogramm „technische Ausstattung“ für das Jahr 2023 insgesamt 9 Rollcontainer „Beleuchtung“ für 150.000,-- € zu berücksichtigen.
3. Im Haushaltsjahr 2023 sind bei Haushaltsstelle 1400.9350 die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 150.000,-- € bereitzustellen. Der Stadtrat gibt im Vorgriff auf den Haushalt 2023 diesen Ansatz frei. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Maßnahme zeitnah auszuschreiben und zu realisieren.
4. Im Haushaltsjahr 2023 sind bei den Haushaltsstellen 1300.9400.xx-1300.9413.xx (Aufteilung Anlage 2) die Reste der notwendigen Haushaltsmittel max. in Höhe von 22.000 € für die Elektroinstallation zur Netztrennung als Haushaltsausgabereste im Haushalt 2023 bereitzustellen. Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung diese Haushaltsreste bei der Abrechnung des Haushalts 2022 für den Haushalt 2023 zu bilden. Gleichzeitig genehmigt der Stadtrat die Bewirtschaftung dieser Haushaltsreste im Vorgriff auf den Haushalt 2023.