Beschluss: ohne Beschluss

Bekanntgaben:

 

  1. Wohngebäude Hermann Löns-Str. 19/21

-       vorgetragen durch Ersten Bürgermeister Eichmann

 

Grunddaten zum Gebäude:

 

Bezeichnung, Ort, Straße

Baujahr

Grund-
stücks-
fläche

Wohn-
fläche

Anz. d.
Whg.

Sozial-
bindung
bis

davon
saniert bzw.
akt. Stand

saniert

zuständiger
Geschäfts-
besorger

Heizung /
Energie-
träger

Warmwasser /
Energie-
träger

durchschn.
m²-Miete
(ca.-Betrag
von-bis)

im

Jahr

Hermann-Löns-Str. 19, 21

1955

1.113 qm

591 qm

12 WE

----

12 WE

2006

Abt. 21

Erdgas

Strom

5,90 € - 6,80 €

 

Feststellungen:

-          Generalsanierung 2006:

Einbau Zentralheizung, Dämmung der Gebäudehülle sowie Kellerdecke und Dach, Erneuerung der Fenster, Erneuerung der Elektroinstallation bis zum Wohnungs-Sicherungskasten

-          Bei einer Standard-Wohnungssanierung nach Mieterwechsel in Nr. 21 EG links, wurden im Juli 2022 Risse in der Decke festgestellt (nach Entfernung der Holzdecke durch den BBH)

-          anschließen Ortstermin mit Statiker Herr Di Valentin für Deckenöffnung

-          Bestandsaufnahme der weiteren Wohnungen ergibt Durchbiegung der Decken aller Wohnungen (s. Gutachten)

-          Statiker Herr Di Valentin stellt fest, dass die Deckendurchbiegung teils 258% des zulässigen Wertes bei Bestandsdecken überschreiten
Aufbau der Bestandsdecken:

 

-          Fazit: Keine Gefahr, die Anlass zur sofortigen Räumung gibt, aber Hinweis im Bericht: Erfordernis einer zeitnahen Ausführung der Abfangungsmaßnahmen /Sanierung /Neubau

-          Baumaßnahme wird von Abt. 23 bearbeitet: Die verschiedenen Varianten werden momentan von Statiker und Architekt ausgearbeitet

-          Handlungsempfehlungen werden am 02.03,2023 im Stadtrat oder am 14.03.2023 im Bauausschuss vorgestellt

-          Baugenossenschaft AIC wurde kontaktiert, hat bei Ihren Gebäuden gleichen Baujahrs (23/25+27/29) nichts feststellen können

-          Ziel der Wohnungsverwaltung: Zeitnahe Entmietung bis Mitte 2023, aktuell noch 9 Parteien betroffen, diese könnten mit Ersatzwohnungen versorgt werden.

 

 

2.    Förderung nach KommWFP 

-          vorgetragen durch Baureferentin Sedlmair

Durch die Regierung von Schwaben wurde mitgeteilt (Freigabe durch das Ministerium)

dass die Förderung nicht dieses Jahr ausläuft, sondern bis 2030 verlängert wird.

 

 

  1. Bekanntgabe zum aktuellen Stand

Umgestaltung Afrastraße, St. Afra (Beschlussvorlage 2021/318)

-          vorgetragen durch Abtl. Scholtissek

Die Verwaltung wurde im September 2021 beauftragt, die Afrastraße in St. Afra verkehrsberuhigt zu gestalten.

 

Ende April 2022 wurden die Ergebnisse der Baugrunduntersuchung übermittelt. Im Asphalt wurden schwache PAK (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe - deuten auf teerhaltiges Material hin) Belastungen festgestellt. Die Konzentration sei so gering, dass der Asphalt als „ohne Verunreinigungen“ einzustufen wäre. In den darunterliegenden Kiesschichten wurden Schadstoffbelastungen bis Z 2 (gemäß LAGA Zuordnung) festgestellt. Eine Entsorgung des ausgebauten Materials gestaltet sich daher als äußerst kostspielig. Die Untersuchungen haben außerdem ergeben, dass die Kiestragschicht unterhalb vom Asphalt nicht frostsicher und damit nicht standsicher ist. Für einen Ausbau nach anerkannten Regeln der Technik, muss ein Vollausbau umgesetzt werden.

 

Parallel zu den Baugrunduntersuchungen hat das planende Ingenieurbüro eine erste Vorplanung erarbeitet. Die Gestaltung erfolgte dabei unabhängig der Ergebnisse der Baugrunderkundung. Die Kostenschätzung enthält keine Entsorgung von schadstoff-belastetem Material.

 

Im Vermögenshaushalt 2022 unterlag die weitere Planung den Einsparungen. Infolgedessen kann auch der beschlossene Zeitplan nicht eingehalten werden.

 

Für das aktuelle Haushaltsjahr 2023 sind Gelder beantragt. Für die weitere Planung wird vorerst die Haushaltsfestsetzung abgewartet.

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Bekanntgabe zur Prüfung der Machbarkeit einer Querungshilfe in der Luitpoldstraße auf Höhe des künftigen Bahnhofzugangs

-          vorgetragen durch Abtl. Scholtissek

 

In der Bauausschusssitzung am 01.12.2022 wurde der Wunsch geäußert, die Machbarkeit einer Querungshilfe in der Luitpoldstraße zu prüfen.

 

Für eine Insel benötigt man jeweils 3,5 m Fahrbahnbreite, um die Durchfahrt des Winterdienstes zu ermöglichen. Die Insel selbst sollte mindestens 2,0 m breit sein, um eine Aufstellfläche für Fahrradfahrer zu bieten. Insgesamt sind also 9,0 m Straßenbreite Voraussetzung.

 

Die Breite der Luitpoldstraße im betroffenem Bereich beträgt gemäß Luftbild knapp 6,0 m. Eine Aufweitung ist aufgrund der angrenzenden Privatgrundstücke sowie der Böschungen nicht möglich, siehe Anlage 1.

 

 

 

 

  1. Bekanntgabe Baumfällungen

-          vorgetragen durch Abtl. Scholtissek

 

Die Bäume im Baumkataster der Stadt Friedberg wurden im November 2022 durch externe Baumkontrolleure kontrolliert.

Im Ergebnis wurde an 19 Bäumen (Anlage 1) die Maßnahme Baumfällung mit hoher Priorität (Ausführung innerhalb 6 Monaten gem. FLL Richtlinien) vergeben. Eine Übersicht der Standorte gibt Anlage 2.

 

Direkte Straßenbäume sollen im Jahr 2023 je nach Haushaltslage nachgepflanzt werden.

Bgm.-Schlickenrieder-Str. Fl.Nr. 22/3 Kastanie. Die wildwachsende Kastanie steckte direkt oberhalb der Mauer an der Treppe zur Alten Bergstraße. Aufgrund der Schädigung durch den Standort an der Mauer und der vorangegangenen Bautätigkeit zur Haus Nr. 15 wurde durch einen hinzugezogenen Baumkontrolleur mangelhafte Standsicherheit durch abgefaulte Wurzeln festgestellt. Der Baum war nicht im Kataster der Stadt Friedberg enthalten. In dem Bebauungsplan Nr. 13 war er enthalten. Der Baum wurde im Dezember entfernt. Im Frühjahr wird ein Ersatzbaum gepflanzt.

 

Am 21.12.2022 wurde der Bauhof über ein Loch im Fahrbahnbelag der Lindauer Straße auf Höhe des Weihers /Sees informiert. Vor Ort stellte sich heraus, dass ein Biber die komplette Straße entlang der Hauptwurzeln von 2 Pappeln unterhöhlt hatte. Das Loch hatte eine Tiefe von ca. 1,5 m, die Wurzeln der Bäume hingen frei in der Luft. Um den Straßenunterbau wiederherzustellen mussten die Baumwurzeln entfernt werden. Dadurch war die Standsicherheit der Bäume nicht mehr gegeben. Die Bäume mussten sofort aufgrund der Wettervorhersage (Föhnsturm am 22.12.2022) gefällt werden.

 

Für den Herbst ist folgende Fällung vorgesehen:

In der Wegeverbindung Seniorenheim, Kindergarten St. Angela und dem Friedhof Herrgottsruh auf der Bozener Straße engt eine Platane den Gehweg in dem Maße ein, dass eine massive Verkehrsbehinderung entsteht. Zur Wiederherstellung des Gehwegs, der dann auch für Mobilitätseingeschränkte sowie mit Kinderwägen und dergleichen passierbar ist, wird die Platane entfernt. Der Zustand der Platane wurde gemäß der Baumkontrolle als „ausreichend“ und demnach nicht gesund bewertet.

Zur Unterstützung der FBG (Forstbetriebsgemeinschaft) führt der Bauhof folgende verkehrssichernde Maßnahmen durch:

 

Im erworbenen Waldstück in Wulfertshausen, Flur Nr. 911 Gemarkung Wulfertshausen, werden demnächst waldbauliche Maßnahmen durchgeführt. Hierzu werden vom Borkenkäfer befallene Fichten und vom Eschentriebsterben befallene Eschen entfernt.

Am Waldrand von Flur Nr. 988 – an einem Waldgrundstück in der Verlängerung der Schützenstraße nach Wulfertshausen werden außerdem Bäume gefällt. Hierbei handelt es sich um stark mit Eschentriebsterben befallene Eschen am Waldrand bei einer Parkbank.

Weiterhin informieret die Verwaltung, dass bei einem Waldbegang gemeinsam mit der FBG und dem Forstberater Herr Dauner folgende waldbauliche Maßnahmen besprochen wurden:

 

Am Waldgrundstück von Wiffertshausen nach Paar werden vom Borkenkäfer befallene Fichten entfernt.

Am Waldgrundstück in Bachern werden ebenfalls die durch Eschentriebsterben erkrankten Eschen entfernt.

 

 

 

 

 

 

 

 

  Übersicht der Bäume  Anlage 1

 

Standorte Anlage 2

 

  1. Bekanntgabe zum aktuellen Stand in der Verwaltungsstreitsache

Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e. V. gegen Stadt Friedberg

wegen Vollzug des bayerischen Straßen- und Wegerechts

-          vorgetragen durch Abtl. Scholtissek

 

Die Stadt Friedberg hat ein Städtebauliches Konzept für Barrierefreiheit am 17.11.2016 erstellt und am 03.09.2020 ergänzt.

Aktuell befindet sich die Wegeverbindung Bahnhof – Innenstadt gemäß dem Konzept in der Planung und zum Teil Umsetzung.

Der nördliche Teil der Bahnhofstraße sollte mit den jüngst gelaufenen Baumaßnahmen barrierefrei gestaltet werden. Im Anschluss daran, soll die restliche Wegeverbindung (Wintergasse - Haagstraße – südliche Bahnhofstraße) ausgebaut werden.

 

Aufgrund des Personalwechsels und des dadurch zum Teil verlorengegangenen Wissens können nachfolgende Aussagen nur vorbehaltlich getroffen werden:

 

Zur Planung fanden zahlreiche Ortstermine und Besprechungen mit verschiedenen Beteiligten, wie dem BBSB (Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e. V.), dem LRA (Landratsamt), Frau Brülls (Pflegerin für Soziales im Stadtrat) und Frau Jörgl (Mobilitätsschulung) statt.

In den Besprechungen und Ortsterminen muss es zu Missverständnissen hinsichtlich der Ausführung der barrierefreien Gestaltung der nördlichen Bahnhofstraße gekommen sein. Die Schuldfrage (und somit die Kostenübernahme) bleibt bis dato offen. Hinzu kommen Planungsfehler des Ingenieurbüros. Zusammen führte das zu einer mangelhaften Ausführung.

Im November und Dezember 2022 fanden Besprechungen zwischen dem BBSB, der Planerin Frau Berger (Studio B) und der Abteilung Tiefbau statt. In diesen wurden Lösungen zur Mängelbeseitigung in der nördlichen Bahnhofstraße erarbeitet.

Das Wichtigste in Kürze:

 

-       Austausch der Aufmerksamkeitsfelder an der Hauswand, Noppen statt Rillen.

-       Anpassung der Richtungsfelder der nördlichen Querung (nicht exakt senkrecht zur Fahrbahn).

-       Austausch der Mulden an den Übergängen, 1,2 cm Stich Maß der Eintiefung, statt aktuell 4 cm.

-       Der Austausch der Muldensteine ist aufgrund der Entwässerung nicht überall möglich, es entfallen zwei von fünf Querungen.

-       Mit dem länglichen Sperrfeld entlang der gesamten Straße, sowie der geringen Kontrastwirkung der Steine besteht seitens des BBSB Einverständnis.

 

Aktuell werden seitens der Verwaltung und dem Planungsbüro die technischen Details konkretisiert (Abstimmungen mit Steinmetz, etc.). Im Februar 2023 ist die nächste Besprechung mit dem BBSB festgelegt. Ab Frühjahr 2023 kann die Mängelbeseitigung umgesetzt werden.

 

Für den weiteren Wegverlauf (Wintergasse - Haagstraße – südliche Bahnhofstraße) wird es 2023 nochmal einen gemeinsamen Ortstermin geben, da die Aufzeichnungen aus dem letzten Termin verloren gegangen sind.

Die Tiefbauabteilung wird zukünftig alle barrierefreien Planungen mit dem BBSB abstimmen und vor Ausführung freigeben lassen. Aktuelle Planungen zum Ausbau von Bushaltestellen wurden bereits übermittelt.

 

Der BBSB sicherte in der letzten Besprechung zu, den Rechtsstreit aufgrund unserer Bemühungen vorerst ruhen zu lassen.