I.      Die Verwaltung wird ermächtigt, den als Anlage 1 vorliegenden Entwurf der Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn betreffend die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für eine Zugangsrampe von der Luitpoldstraße zum neuen Außenbahnsteig zu unterzeichnen.

 

II.    Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Mittel in Höhe von 59.000 € auf der Haushaltsstelle 6310.9501-04 (Unterführung am Bahnhof / Anschluss Luitpoldstraße) in den Haushalt 2023 aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           27          

Nein:                                          0          

Pers. beteiligt:                           0          

Anwesend:                              27          

 

 

Abwesend:

StR Losinger Manfred

StRin Mergle

2.BM Scharold

StR Wurzer