1.    Die Beratung über eine Erhöhung von Gebühren und Beiträgen im Schulbereich wird auf das nächste Jahr vertagt.

 

2.    Dem Stadtrat wird empfohlen, den Elternbeitrag für die Ferienbetreuung von 8,00 Euro pro Betreuungstag auf 10,00 Euro pro Betreuungstag zum Schuljahresbeginn 2023/24 zu erhöhen.

 

Für eine kostendeckende Verpflegung in der Ferienbetreuung wird zum Schuljahresbeginn 2023/24 ein Betrag in Höhe von 6,00 Euro fällig.

 

 

3.    Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das kostendeckende Entgelt für den Imbiss in der kurzen offenen Ganztagsbetreuung neu kalkuliert und entsprechend des bestehenden Beschlusses auf maximal 0,50 Euro pro Anwesenheitstag ab Schuljahresbeginn 2023/24 angehoben wird.

 

 

4.    Dem Stadtrat wird empfohlen, die Essenspreise für die Mittagsverpflegung an Schulen von 3,35 Euro auf 3,85 Euro zu erhöhen und die Verpflegungspauschale für den offenen Ganztag von 0,20 Euro auf 0,25 Euro zu erhöhen. Die Erhöhungen gelten ab dem Schuljahr 2023/24.

 

 

5.    Dem Stadtrat wird empfohlen, für die Zusatzangebote im offenen Ganztag ab Schuljahresbeginn 2023/24 folgende Beiträge zu erheben:

 

-       Betreuung Montag bis Donnerstag von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr: 12,00 € statt bisher 10,00 € pro Monat

-       Betreuung am Freitag bis 14:00 Uhr: 6,00 € statt bisher 5,00 € pro Monat

-       Betreuung am Freitag bis 17:00 Uhr: 24,00 € statt bisher 20,00 € pro Monat

 

 

6.    Dem Stadtrat wird empfohlen, die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme der Sozialermäßigungen auf 35.000 Euro für Alleinerziehende und 70.000 Euro für Ehepaare zu erhöhen und künftig an die Höchstgrenzen der Wohnungsbauprämie zu koppeln.

 

7.    Die Gebühren und Beiträge im Schulbereich sind alle drei Jahre zu überprüfen und dem zuständigen Ausschuss zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis 1:

 

Ja:                                             2

Nein:                                        10

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              12

     

Abstimmungsergebnis 2:

 

Ja:                                           10

Nein:                                          2

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              12

     

Abstimmungsergebnis 3:

 

Ja:                                           10

Nein:                                          2

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              12

     

Abstimmungsergebnis 4:

 

Ja:                                           10

Nein:                                          2

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              12

     

Abstimmungsergebnis 5:

 

Ja:                                           10

Nein:                                          2

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              12

     

Abstimmungsergebnis 6:

 

Ja:                                           10

Nein:                                          2

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              12

     

     

Abstimmungsergebnis Gesamt:

 

Ja:                                           10

Nein:                                          2

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              12

     

 

 

Abwesend:

-       StRin Mergle