Der Werkausschuss spricht sich grundsätzlich für eine Beteiligung der Stadtwerke Friedberg an der Renergiewerke Rinnenthal GmbH in einem Umfang von weniger als 5 % aus.

 

Für die Beteiligung sollen folgende Prämissen gelten:

 

1.    Im Rahmen der Beteiligung ist der öffentliche Zweck sicherzustellen (Art. 92 I 1 Nr. 2 GO). Der unternehmenszweck, die Energieerzeugung und Versorgung der Gemeindebürger in Rinnenthal, ist ein solcher öffentlicher Zweck. Es muss außerdem sichergestellt werde, dass der Unternehmenszweck auf Dauer gewährleistet ist und nicht unterlaufen werden kann.

 

2.    Den Stadtwerken wird angemessener Einfluss (Art. 92 I 1 Nr. 2 GO) im Aufsichtsrat oder einem sonstigen Gremium der Gesellschaft gewährt. Die Einflussnahme Möglichkeit muss dem Umfang der Beteiligung der Stadtwerke entsprechen. Die Stadtwerke stellen ein Mitglied im Aufsichtsrat. Weiter sollen bestimmte Entscheidungen der Gesellschafterversammlung nur einstimmig getroffen werden können.

 

3.    Die Haftung (Art. 92 I 1 Nr. 3 GO) der Stadtwerke muss begrenzt sein. Die Beteiligung an der GmbH ist grundsätzlich möglich, allerdings nur mit einer beschränkten Nachschusspflicht.

 

4.    Im Gesellschaftsvertrag muss zusätzlich zur Sicherung des öffentlichen Zwecks auch noch geregelt werden, dass nur die Gesellschafterversammlung über den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen und über den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen beschließt (Art. 92 I 2 GO). Die Einflussnahme in der Gesellschafterversammlung muss derart ausgestaltet sein, dass diese Beschlüsse der einstimmigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen.

 

5.    Den Stadtwerken sollen die Befugnisse nach §§ 53 und 54 HGrG eingeräumt werden.

 

 

Dem Stadtrat wird eine entsprechende Beschlussfassung empfohlen.

 

Die aufgeführten Prämissen einer Beteiligung sollen auch bei künftigen ähnlichen Projekten der kommunalen Daseinsvorsorge Anwendung finden. Ein Automatismus ist ausgeschlossen. Weitere Beteiligungen unterliegen jeweils einer Einzelfallentscheidung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           12

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              12