1. Als Erschließungsträger wird die xxxxx xxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxx xxxx x xxx xx bestimmt. Damit übernimmt die xxxxx xxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxx xxxx x xxx xx die Durchführung der Erschließungsmaßnahme und deren finanzielle Abwicklung.

 

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt den Erschließungsvertrag mit xxx xxxxx xxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxx xxxx x xxx xx abzuschließen.

 

3. Der Erschließungsvertrag muss die Einhaltung des öffentlichen Vergaberechts für den Erschließungsträger beinhalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           17          

Nein:                                          6          

Pers. beteiligt:                           2          

Anwesend:                              25          

 

 

Abwesend:

StR Beutlrock

StRin Gerber

StR Dr. Mersdorf

StRin Micheler-Jones

StR Manfred Losinger

StRin Simone Losinger

 

 

Persönlich beteiligt:

FrV Hatzold

FrV Rockelmann