Sitzung: 26.07.2005 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
Die Prüfungsfeststellungen und Prüfungsempfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses vom 8.6.2005 über die Sonderprüfung hinsichtlich der Mehrkosten beim Bau der südlichen Altstadttangente werden übernommen, ausgenommen hiervon die Ziffer 4.1.10..
Diese Prüfungsfeststellung wird aufgrund der Erläuterungen der Verwaltung zurückgenommen. Hinsichtlich der Prüfungsfeststellung 4.1.3. wird klargestellt, dass hier nur das Verfahren gemeint ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, die einzelnen Schritte aus dem Bericht durchzuführen und notwendige Berichtigungen zu veranlassen. Über die Ergebnisse einschließlich einer Schlussdarstellung der endgültigen Kosten der Baumaßnahme ist dem Stadtrat zu berichten. Dies beinhaltet auch das im Bericht angesprochene neue Verwaltungsverfahren.
Der Sonderprüfungsbericht ist der Rechtsaufsichtsbehörde zuzuleiten, um die strittigen Fragen zur Förderung zu klären.