1. Der von der Verwaltung erarbeitete Entwurf zur Neufassung der Grünanlagensatzung wird zur Kenntnis genommen und anerkannt.

 

2. Entsprechend der Diskussion ist folgender Änderungspunkt einzuarbeiten:

 

Das Grillverbot in § 2 Abs. 2 g) ist zu streichen.

 

 

3. a)         Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage den Satzungsentwurf zu      überarbeiten und zur Fassung des Satzungsbeschlusses erneut vorzulegen.

 

b)            Die Verwaltung wird beauftragt, die Neufassung der Grünanlagensatzung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen und die formellen Schritte zum Erlass der überarbeiteten Satzung vorzunehmen.

c)            Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Grillplätze auszuweisen und herzustellen. Ein Konzept für die Wahl der Standorte und die Ausstattung der Plätze ist dem Bauausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           11

Nein:                                          2

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              13

     

 

Abwesend:

FrV Losinger                           vertreten durch StR Gürtler

StR Büchler                            vertreten durch StRin Banner