1.    Im Stadtgebiet Friedberg ist auch künftig der fließende Verkehr im Rahmen der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung mit durchschnittlich 40 Stunden pro Monat zu kontrollieren.

 

2.    Der Beteiligung an einem regionalen Kommunalunternehmen zur Geschwindigkeits-überwachung (Variante 1) wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die zur Unternehmensgründung erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Die für die Stammeinlage notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 Euro sind im Haushalt 2007 vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           23

Nein:                                          5

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              28

     

 

Abwesend:

 

StR Michl

StRin Schulte-Hechfort

StR Rockelmann