Die von den Stadtwerken und dem Baureferat dargestellte Problematik wird zur Kenntnis genommen.

 

Beschluss 1:

 

An der bisherigen Entscheidung den Bereich der Bergstraße im Stadtteil Bachern wegen der unverhältnismäßig hohen Kosten nicht an die öffentliche Kanalisation anzuschließen wird festgehalten.

 

Die Grundstückseigentümer sind somit gehalten ihre Kleinkläranlagen nachzurüsten. Die Stadt Friedberg erklärt sich grundsätzlich bereit wie bisher das Überwasser aus den Kleinkläranlagen in den Straßenentwässerungskanal in der Bergstraße im Rahmen von Sondervereinbarungen einleiten zu lassen. Gleiches gilt für auf den Privatgrundstücken anfallendes Niederschlagswasser, soweit dieses nicht auf den Grundstücken selbst versickert werden kann.

 

Abstimmungsergebnis 1)

 

Ja:                                           25

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              25

 

Abwesend:

StRin Becke

StR Büchler

FrV Eser-Schuberth

StR Goldstein

StR Güntner

StR Mersdorf

 

Beschluss 2:

 

Darüber hinaus erklärt sich die Stadt bereit einen privaten Entwässerungskanal innerhalb der öffentlichen Erschließungsflächen mit Anschluss an den öffentlichen Kanal in der Georgstraße im Rahmen von Sondervereinbarungen zuzulassen.

 

Abstimmungsergebnis 2)

 

Ja:                                           24

Nein:                                          1

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              25

 

Abwesend:

StRin Becke

StR Büchler

FrV Eser-Schuberth

StR Goldstein

StR Güntner

StR Mersdorf

 

Beschluss 3:

 

 

Aufgrund des schlechten Zustandes der Bergstraße, die aus Sicht der Stadt Friedberg niemals „erstmalig“ hergestellt wurde und des schlechten Zustandes des darin verlaufenden Straßenentwässerungskanals ist ein erschließungsbeitragspflichtiger Ausbau der Bergstraße mit Erneuerung des Straßenentwässerungskanals anzustreben und haushaltsmäßig vorzusehen.

 

Zur Sicherung der für den Ausbau der Straße notwendigen Straßenausbaubreite sowie der dringend am Friedhof  benötigten öffentlichen Stellplätze ist ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis 3)

 

Ja:                                           24

Nein:                                          1

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              25

 

Abwesend:

StRin Becke

StR Büchler

FrV Eser-Schuberth

StR Goldstein

StR Güntner

StR Mersdorf

 

Abstimmungsergebnisse 1 bis 3

 

Siehe bei Beschluss