Beschluss 1:

 

I.       Eckdaten Eckdatenbeschluss:

 

Der Stadtrat nimmt die voraussichtliche Entwicklung der Steuereinnahmen 2009 zur Kenntnis. Aufgrund der unbekannten weiteren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist eine restriktive Haushaltspolitik weiterhin geboten. Änderungen im Rahmen der anstehenden Beratungen sind durch geeignete Finanzierungsvorschläge zu belegen.

 

II.      Budgetplanung 2009:

 

1.   Der Budgethaushalt 2009 der Stadt Friedberg wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 44.302.100 € (teilweise ohne Innere Verrechnungen) zur Kenntnis genommen.

2.   Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der Festsetzungen des vorliegenden Entwurfes des Verwaltungshaushaltes 2009 die Mittel entsprechend zu bewirtschaften.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           30

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              30

     

Abwesend:

StRin Hartwich

 

 

Beschluss 2:

 

 

III.    Strategiebeschluss Investitions- und Finanzplanung:

 

Die Stadt Friedberg strebt weiterhin eine Reduzierung der Schulden als wichtiges finanzpolitisches Ziel an. Dazu ist eine strukturelle Netto-Kredit-Neuaufnahme zu vermeiden. Kurzfristige Zwischenfinanzierungen, die den Zeithorizont von vier Jahren nicht übersteigen, können maßvoll in Anspruch genommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           14

Nein:                                        16

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              30

     

Abwesend:

StRin Hartwich

 

 

 

 

 

Beschluss 3:

 

 

III.  Strategiebeschluss Investitions- und Finanzplanung:

 

Die Stadt Friedberg räumt der Erhaltung und Sicherung der vorhandenen Vermögenswerte eine hohe Priorität ein. Neue Projekte sind unter der Beachtung der Folgekosten (Finanzierung und Betrieb) vor Veranschlagung einer eingehenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu unterziehen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt unter Berücksichtigung der bereits gefassten Beschlüsse einen Vorschlag für einen ausgeglichenen Investitionsplan 2009 ff vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           30

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              30

     

Abwesend:

StRin Hartwich

 

Siehe bei Beschluss.