Sitzung: 22.01.2009 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
Aufgrund der Dringlichkeit bzw. der bestehenden Beschlusslage der nachfolgenden Maßnahmen stellt der Stadtrat im Vorgriff auf den endgültigen Satzungsbeschluss 2009 die ausgewiesenen Mittel verbindlich in den Vermögenshaushalt 2009 ein und ermächtigt ausdrücklich die Verwaltung zur Bewirtschaftung dieser Haushaltsmittel.
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Haushaltsstelle |
Beschreibung |
Ansatz 2009 |
1 |
2101.9400-08 |
Theresia-Gerhardinger-Grundschule: RK |
300.000 € |
2 |
2104.9400-08 |
Stadthalle FDB: Generalsanierung 1. BA |
1.044.000 € |
3 |
3203.9400 |
Wittelsbacher Schloss: Planungskosten davon zur Bewirtschaftung freigegeben: 950.000 € |
1.299.000 € |
4 |
6300.9584 |
Abbau der LEW eigenen 110 KV-Leitung |
350.000 € |
5 |
6301.9593-01 |
GewG Derching-West, Planungsmittel davon zur Bewirtschaftung freigegeben: 50.000 € |
165.000 € |
6 |
6301.9593-02 |
Verlegung Gasleitung GewG Derching-West |
1.785.000 € |
7 |
6400.9582-05 |
Mediation, Verkehrsgutachten Altstadt Friedberg, Aktualisierung Einzelhandelsgutachten, RK |
131.000 € |
8 |
8801.9450-09 |
Wohnungsmodernisierung Bachernstr. 13-17 |
1.050.000 € |
9 |
8801.9450-010 |
Wohnungsmodernisierung Griesfeldweg 9 |
450.000 € |
Die Vorschriften des Art. 69 GO (Grundsätze der vorläufigen Haushaltsführung) finden für den Vollzug o.g. Maßnahmen somit keine Anwendung.
Ausschreibungen dürfen erst dann getätigt werden, wenn die Zuschussfrage und die Finanzierung im Hinblick des künftigen staatlichen Konjunkturpaketes hinreichend geklärt ist. Hierüber ist einem Gremium vor der Ausschreibung zu berichten.