Sitzung: 29.01.2009 Bauausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Untersuchungsumfang und
Auftragsvergabe für das Verkehrsgutachten:
Der Bauausschuss erteilt dem Verkehrsplanungsbüro Lang + Burkhardt, München,
auf Grundlage des im Honorarangebot vom 19.01.2009 vorgeschlagenen Arbeitsprogramms den Auftrag zur Erstellung eines Verkehrsgutachtens unter der Maßgabe, dass im Angebotspreis das gesamte Innenstadtgebiet vollumfänglich berücksichtigt ist.
Die Verwaltung wird beauftragt dies entsprechend zu verhandeln.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12
Nein: 1
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 13
Rechtliche und gestalterische
Vorgaben für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen:
Der Bauausschuss erklärt sich mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen rechtlichen und gestalterischen Vorgaben zur Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse in der Ludwigstraße einverstanden. Im Rahmen der Sondernutzungserlaubnisse ist eine passierbare Gehwegbreite von mindestens 1,50 m festzuschreiben.
Dabei besteht insbesondere mit dem Vorschlag die Sondernutzungserlaubnisse als Übergangslösung auf das Jahr 2009 zu befristen Einverständnis.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 13
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 13
Wie vorgeschlagen kann dabei im Bereich des Lokals „Alaturka“ versuchsweise zugunsten einer Außengastronomie auf zwei Stellplätze während der Freiluftsaison verzichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 4
Nein: 9
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 13