Sitzung: 25.03.2021 Stadtrat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 10, pers. beteiligt: 0, anwesend: 29
Vorlage: 2021/022
Die Stellungnahmen nachstehender Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit sind als Anlage 1
beigefügt und sind Bestandteil des Beschlusses.
(Hinweis: Aufgrund der
Beteiligung im Parallelverfahren beziehen sich einige der folgenden
Stellungnahmen u.U. nicht immer auf die Bearbeitungsebene des Flächennutzungsplans,
sondern auf die detailliertere Ebene des Bebauungsplans.)
A-1)
Landratsamt Aichach-Friedberg - Bauleitplanung/18.01.2021
Die Stellungnahme des Landratsamtes Aichach-Friedberg
vom 18.01.2021 wird zur Kenntnis genommen.
Die Hinweise zur Ausfertigung werden zur Kenntnis genommen und beachtet.
Entsprechend der fachlichen
Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Flächennutzungsplanentwurfs.
A-2)
Bayerischer Bauern Verband/13.01.2021
Die Stellungnahme des Bayerischen Bauern
Verbandes vom 13.01.2021 wird zur Kenntnis genommen.
Eine umfangreiche Begründung zur fachlichen Würdigung der Erforderlichkeit des Eingriffes in landwirtschaftliche Flächen ist bereits in den Verfahrensunterlagen (Begründung Flächennutzungsplan) vorhanden.
Zudem wird darauf hingewiesen,
dass im Vorfeld alternative Planungsmöglichkeiten auf ihre Sinnhaftigkeit sowie
Umsetzbarkeit überprüft wurden (Begründung Bebauungsplan 3.6 und 3.7).
Allerdings sind die untersuchten Standorte für das Vorhaben ungeeignet.
Aufgrund der mangelnden Innenentwicklungspotentiale ist eine Umsetzung des
Vorhabens im Innenbereich aus städtebaulicher Sicht nicht sinnvoll darstellbar.
Entsprechend der fachlichen
Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Flächennutzungsplanentwurfs.
A-3)
Wasserwirtschaftsamt Donauwörth/15.01.2021
Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes
Donauwörth vom 15.01.2021 wird zur Kenntnis genommen.
Die Stellungnahme bezieht sich inhaltlich nicht auf die
Bearbeitungsebene des Flächennutzungsplans, sondern auf die detailliertere
Ebene des Bebauungsplans. Somit ist die Änderung des Flächennutzungsplanes
hiervon nicht berührt.
Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine
Änderung des Flächennutzungsplanentwurfs.
A-3)
IHK Schwaben/15.01.2021
Die Stellungnahme der IHK Schwaben vom
15.01.2021 wird zur Kenntnis genommen.
Eine umfangreiche Begründung zur fachlichen Würdigung der Erforderlichkeit des Eingriffes in landwirtschaftliche Flächen ist bereits in den Verfahrensunterlagen (Begründung Flächennutzungsplan) vorhanden.
Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass im Vorfeld alternative Planungsmöglichkeiten auf ihre Sinnhaftigkeit sowie Umsetzbarkeit überprüft wurden (Begründung Bebauungsplan 3.6 und 3.7). Allerdings sind die untersuchten Standorte für das Vorhaben ungeeignet. Aufgrund der mangelnden Innenentwicklungspotentiale ist eine Umsetzung des Vorhabens im Innenbereich aus städtebaulicher Sicht nicht sinnvoll darstellbar.
Gemäß der Stellungnahme der Regierung von Schwaben vom 15.01.2021 entspricht das Vorhaben den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) zur Lage im Raum (LEP 5.3.1 (Z)) und zur Lage in der Gemeinde (LEP 5.3.2 (Z)).
Es handelt sich hierbei um eine städtebaulich integrierte Ortsrandbebauung die sowohl fußläufig als auch mit dem Fahrrad und dem ÖPNV erreichbar ist.
Entsprechend der fachlichen
Würdigung und Abwägung erfolgt keine Änderung des Flächennutzungsplanentwurfs.
B-1) BürgerIn 01/13.01.2021
Die Stellungnahme der/s Bürgers/in vom
13.01.2021 wird zur Kenntnis genommen.
Die Stellungnahme bezieht sich inhaltlich nicht auf die
Bearbeitungsebene des Flächennutzungsplans, sondern auf die detailliertere
Ebene des Bebauungsplans. Somit ist die Änderung des Flächennutzungsplanes
hiervon nicht berührt.
Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung erfolgt keine
Änderung des Flächennutzungsplanentwurfs.