1.Der Sachvortrag der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.Am bisherigen System der einmaligen Ausbaubeiträge wird festgehalten. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neufassung der Ausbaubeitragssatzung vorzubereiten, die vor allem dem Ziel dient, die Satzung „bürgerfreundlicher“ zu gestalten.

 

3.Die fiskalischen Rechtsfolgen der am 01.04.2021 in Kraft tretenden Herstellungsfiktion werden zur Kenntnis genommen. Eine vollständige Prioritätenliste für die Herstellung von (Innerorts-) Straßen, deren Herstellung vor den 31.03.1996 begonnen wurde, kann für das Stadtgebiet von Friedberg nicht erarbeitet und rechtzeitig (baulich) umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis zu 1.:

 

Ja:                                           27

Nein:                                     0

Pers. beteiligt:                      0

Anwesend:                         27

Abwesend:

StRin Brülls

StRin Hölzl

StR Goldstein

StR Güntner

     

 

Abstimmungsergebnis zu 2.:

 

Ja:                                           25

Nein:                                     2

Pers. beteiligt:                      0

Anwesend:                         27

Abwesend:

StRin Brülls

StRin Hölzl

StR Goldstein

StR Güntner

 

Abstimmungsergebnis zu 3.:

 

Ja:                                           27

Nein:                                     0

Pers. beteiligt:                      0

Anwesend:                         27

Abwesend:

StRin Brülls

StRin Hölzl

StR Goldstein

StR Güntner